Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Wirksamkeit
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle Geschäfte der Firma Rolf Oertel GmbH und deren Kunden, nachfolgend Käufer genannt.
Einkaufbedingungen des Käufers, die mit unseren Bedingungen in Widerspruch stehen, sind für uns nicht verbindlich.
Es gelten ausschließlich unsere genannten Geschäftsbedingungen für alle Geschäfte zwischen den Parteien.

2. Lieferung
Die Ware reist auf Risiko und Gefahr des Empfängers. Reklamationen müssen unverzüglich, spätestens innerhalb von 6 Stunden nach Bereitstellung der Ware telegrafisch oder mittels Fax erfolgen. Spätere Beanstandungen werden nicht anerkannt.

3. Mängelrüge
Unsere Ware ist vom Käufer sofort zu untersuchen. Beanstandungen hinsichtlich Qualität, Stückzahl oder Gewicht sind sofort bei Empfang der Ware telefonisch oder per Fax mitzuteilen.
Falls nicht binnen 24 Stunden nach Erhalt der Ware die Beanstandung bei uns eingeht, gelten Ware und Lieferung als ordnungsgemäß. In jedem Fall von Beanstandungen ist uns die Möglichkeit zu geben, die Berechtigung der Rüge nachzuprüfen. In Zweifelsfällen darf die Ware ohne unsere Zustimmung nicht entladen werden.
Bei berechtigten Mängelansprüchen unser Kunden beschränkt sich unsere Verpflichtung nach unserer Wahl auf die Nachlieferung mangelfreier Ware oder auf die Minderung des Kaufpreises.
Weitergehende Ansprüche – insbesondere solche auf Schadenersatz – sind ausgeschlossen; es sei denn, uns trifft der Vorwurf grob fahrlässig Vertragsverletzung oder der Nichterfüllung zugesicherter Eigenschaften.

4. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung des Kaufpreises und aller Forderungen, welche wir aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer gegen diesen haben oder künftig erwerben, unser Eigentum. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt. Zu anderer Verfügung über die Ware, insbesondere zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist er nicht berechtigt. Im Falle der Weiterveräußerung der Ware tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Der Käufer ist unter Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs zur Einziehung der angetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung berechtigt. Er hat uns auf Anforderung die Schuldner einschließlich Adresse und die Forderungshöhe der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen. Bei Weiterverarbeitung der Ware erwerben wir das Eigentum an der neuen Ware, der Käufer verwahrt diese für uns.
Im Falle der Weiterveräußerung der verarbeiteten Ware finden die vorhergehenden Absätze entsprechende Anwendung.

5. Höhere Gewalt
Höhere Gewalt, Streik, Verkehrsstörungen – auch als Folge der Witterung – welche die rechtzeitige Lieferung der Ware unmöglich machen oder verzögern, berechtigen uns, den Zeitpunkt der Lieferung hinauszuschieben oder vom Vertrag zurückzutreten.

6. Gerichtsstand
Gerichtstand im Verkehr mit unseren vollkaufmännischen Kunden ist der Sitz der Gesellschaft, also derzeit Leipzig. Das gilt auch für sicherstellende Maßnahmen.

7. Preise und Zahlung
Die Preise verstehen sich ab Lager oder Verkaufsfahrzeug und sind zahlbar netto Kasse ohne jeden Abzug bei Erhalt der Rechnung.
Werden Zahlungen gestundet oder später als vereinbart geleistet, so werden für die Zwischenzeit Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank, mindestens jedoch 7% berechnet, ohne dass es einer besonderen Inverzugsetzung bedarf, unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schadens.
In unseren Preisen ist ein Nachlass für die entsprechenden Kosten der Entsorgung von Transportverpackungen bereits enthalten.

8. Datenschutz
Die Daten der Kunden werden – soweit gesetzlich vorgeschrieben oder zur Pflege unserer Geschäftsbeziehung erforderlich – verarbeitet und genutzt, personenbezogene Daten werden entsprechend dem Bundesdatenschutzgesetzt behandelt. Der Käufer stimmt der Speicherung, Verarbeitung und entsprechenden Nutzung der Daten zu.

(Stand: 08/2003)

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